EKF_2012

59 F A M I L I E i n M e c k e n h e i m I Im Juni 2011 hat die Stiftung Familien Un- ternehmen, München, zur WELT-Währungs- konferenz am 27. Juni in Berlin, die Berliner Erklärung herausgegeben, für die sich über 100 der größten deutschen Familienunter- nehmen Deutschlands ausgesprochen ha- ben. (Den kompletten Text und die Liste der Unternehmen finden Sie unter http://www.familienunternehmen.de/) Darin wird die Euro-Rettungsschirm-Politik der Regierung kritisiert, ein Vorgang, den die Familienunternehmer, „deren Denken und Handeln vom Leitmotiv der persönlichen Haftung bestimmt wird“, mit größter Sorge beobachten. Die Kritik bezieht sich auf folgende Punkte: Bail-out-Klausel im Vertrag von Lissabon – kein Land steht für die Zahlungsprobleme eines anderen Mitgliedstaates mit seinem Geld ein – sprich es soll keine Transferunion entstehen. die Europäische Zentralbank soll Garant der Preisstabilität und kein Finanzier von Staats- schulden sein – die Institution verliert ihre Un- abhängigkeit und läuft Gefahr, ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Deutschland trägt die Hauptlast der Eventu- alverbindlichkeiten, das sind nach heutiger Sicht ca. 190 Milliarden €, etwa ein Drittel der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden eines ganzen Jahres. In der Erklärung werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestag aufgefordert, der „verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen“. Um sich diesem Problem zu nähern, sollte man die Entwicklung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in den letz- ten 20 Jahren betrachten. Ende 1990 betru- gen die Schulden des Staates, also von Bund, Ländern und Gemeinden, aller Gebietskörper- schaften, unter Berücksichtigung von Sonder- vermögen des Bundes etc. ungefähr 500 Mil- liarden €, das entsprach ca. 41,8 % des Brut- toinlandsproduktes (BIP) unseres Landes, im Jahr 1995 waren es ca. 1.050 Milliarden €, ca. 55,6 % der Wirtschaftsleis-tung, 2000 ca. 1.198 Milliarden € und 59,7 % des BIP. In den letzten 10 Jahren haben sich die Schulden weiter dramatisch erhöht, im Jahre 2005 waren es dann ca. 1.489 Mil- liarden €, das sind 68,0 % des BIP, um dann Ende 2010 auf den unglaublichen Stand von 2.079.629.000.000  € zu steigen – 83,2  % der wirtschaftlichen Leistung unseres Landes. (Deutsche Bundesbank vom 31. März 2011) Für Deutschland spielt hierbei die Wiederver- einigung eine wichtige Rolle für den Anstieg der Schulden, was umgekehrt bedeuten würde, andere Länder hätten weniger Schulden ange- häuft. Dem ist nicht so! Alle Haushalte treiben die Schulden weiter nach oben, alleine im Jahr 2010 stiegen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland um 318.876 Milliarden € an, das sind mehr als ¾ der gesamten Staatsschulden Griechenlands, die Qualität unserer Staatsver- schuldung ist die gleiche wie in anderen Län- dern. Wir geben permanent mehr Geld aus, als wir einnehmen, vom Sparen wird nur geredet! Entgegen den großen Dax-Unternehmen, haben die Familienunternehmen nun deutliche Kritik an dieser Entwicklung geübt, weisen auf die eklatante Fehlentwicklung hin. Gegen die- se verhängnisvolle Politik des Euro-Rettungs- schirms (ESM) wurde Beschwerde beim Bun- desverfassungsgericht eingelegt. Es sollte unter anderem geklärt werden, ob die „Bail- Out-Klausel“ des Lissabon Vertrages, dass es keine Verpflichtung zur Finanzhilfe gibt, ein Ver- bot von Finanzhilfen unter den Mitgliedstaaten darstellt, um eine Transferunion zu verhindern, oder eine Regelung ist, die keine Verpflichtung darstellt, Mitgliedstaaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen, sprich, es ist aber nicht verboten. Außerdem argumentieren die Beschwer- deführer, dass der Deutsche Bundestag in Zu- kunft, wenn z.B. die Bürgschaften ganz oder Die Berliner Erklärung Kritik an der Euro-Rettungsschirm-Politik der Regierung